In Deutschland gibt es verschiedene Möglichkeiten für Arbeitnehmer*innen aktiv am Unternehmensgeschehen mitzuentscheiden. Dank verschiedener gesetzlicher Regelungen sind Angestellte nicht der Willkür von Arbeitgeber*innen ausgeliefert, sondern haben stets die Möglichkeit aktiv an der Entwicklung des Betriebes teilzunehmen.
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Was gehört nicht zu den Rechten und Pflichten der Jugend- und Auszubildendenvertretung?
Wer kann in der Schwerbehindertenvertretung sitzen?
Was ist kein Vorteil von betrieblicher Mitbestimmung?
Was ist keine gesetzliche Grundlage für betriebliche Mitbestimmung?
Zu welchem Anteil muss ein Aufsichtsrat in einem Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeiter*innen mit Vertretern des Personals aufgestellt sein?
Für welche Branche wurde die betriebliche Mitbestimmung im Montan-Mitbestimmungsgesetz definiert?
Was ist kein Organ der betrieblichen Mitbestimmung?
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Feedback sendenWas es sich mit der betrieblichen Mitbestimmung auf sich hat und welche gesetzlichen Grundlagen es gibt, erfährst Du in dieser Erklärung.
Die betriebliche Mitbestimmung ist eine Möglichkeit für Arbeitnehmer*innen auf Augenhöhe mit der Betriebsleitung Entscheidungen für das Unternehmen zu treffen. Der Rahmen der betrieblichen Mitbestimmung beschränkt sich in der Regel nur auf soziale Fragen. Ökonomische Entscheidungen werden meistens von der Betriebsleitung allein gefällt.
Die betriebliche Mitbestimmung dient vor allem dem Schutz von Arbeitnehmer*innen. Seit der Einführung von betrieblicher Mitbestimmung haben sich die Arbeitsbedingungen erheblich verbessert. Im 19. Jahrhundert, als es noch keine Möglichkeiten der Mitbestimmung gab, mussten die Arbeiter*innen über zwölf Stunden am Tag in Fabriken schuften. Heutzutage hat sich die Regelarbeitszeit auf acht Stunden reduziert.
Alle Unternehmen mit einer deutschen Rechtsform müssen eine Möglichkeit zur betrieblichen Mitbestimmung gewährleisten. Ausgenommen sind Unternehmen mit einer ausländischen Rechtsform, wie beispielsweise eine amerikanische incorporated. Das sind inzwischen schätzungsweise 100 Unternehmen in Deutschland, welche keine Mitbestimmung anbieten.
Zum einen kann man sich als Arbeitnehmer*in in einem der Organe der betrieblichen Mitbestimmung engagieren. Von den verschiedenen Organen muss man nicht einmal selbst Mitglied sein. Schon durch die aktive Teilnahme an etwa Betriebsratswahlen kann man den Betrieb mitgestalten. Aber dazu erfährst Du später mehr.
Außerhalb des eigenen Betriebes kann man sich in einer Gewerkschaft engagieren und damit die Arbeitsweise in einer ganzen Branche mitgestalten.
Bei Betrieben mit flachen Hierarchien sind Übergänge zwischen Führenden und Geführten oft sehr flexibel. Die Unternehmensziele werden oft von vorneherein gemeinsam abgestimmt, um die Motivation von Mitarbeiter*innen hochzuhalten.
Es gibt verschiedene Organe der betrieblichen Mitbestimmung. Die wichtigsten sind:
Der Betriebsrat (oder Personalrat)
Jugend- und Auszubildendenvertretung
Schwerbehindertenvertretung
Ein Betriebsrat ist eine gewählte Vereinigung, welche die Interessen von Arbeitnehmer*innen innerhalb eines Betriebes vertritt.
Die Rechte des Betriebsrates sind vielfältig. In manchen Belangen hat der Betriebsrat nur ein Informationsrecht. Das heißt, die Betriebsleitung muss den Betriebsrat über Entscheidungen informieren, der Rat hat aber kein eigenes Mitspracherecht. Andere Themen darf die Betriebsleitung nur mit Zustimmung des Betriebsrates bestimmen (sog. Mitbestimmungsrecht)
Über die Osterfeiertage gibt es im Lebensmittelhandel immer extrem viel zu tun. Deswegen geben Lebensmittelhändler über diese Feiertage keinen Urlaub. Wenn sich die Geschäftsleitung eine allgemeine Urlaubssperre wünscht, muss sie diese zuerst vom Betriebsrat genehmigen lassen. Bei dieser Entscheidung hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht.
Bei der Mitbestimmung gibt es noch abgemilderte Rechte. So hat der Betriebsrat manchmal die Möglichkeit angehört zu werden oder kann der Geschäftsleitung beratend zur Seite stehen. Auch bei der Einstellung von neuen Mitarbeiter*innen hat der Betriebsrat eine Entscheidungsmöglichkeit.
Mitglied des Betriebsrates kann jeder volljährige wahlberechtigte Angestellte der Firma sein, welcher schon mindestens sechs Monate dem Betrieb angehört. Der Betriebsrat wird auf vier Jahre gewählt. Während der Amtszeit und ein Jahr danach sind Betriebsratsmitglieder nur noch in Ausnahmefällen kündbar.
Der Personalrat hat dieselben Aufgaben, wie ein Betriebsrat. Personalräte findet man im öffentlichen Dienst, also immer dann, wenn das Bundesland oder der Bund der Arbeitgeber ist oder bei anderen öffentlichen Unternehmen, wie z. B. öffentlich-rechtliche Radio- und Fernsehsender.
Die Jugend- und Auszubildendenvertretung kümmert sich um alle Belange von Jugendlichen und jungen Erwachsenen, welche in einem Betrieb beschäftigt sind. Dabei sprechen sie sich in der Regel stets mit dem Betriebsrat ab.
Eine Jugend- und Auszubildendenvertretung kann gebildet werden, sobald es mehr als fünf Arbeiter*innen unter 18 oder fünf Auszubildende unter 25 Jahre im Unternehmen gibt. Als Vertretung kann jeder, der sein 25. Lebensjahr noch nicht überschritten hat, gewählt werden. Die Amtszeit beträgt in der Regel zwei Jahre.
Die Vertreter können auch an Betriebsratssitzungen teilnehmen. Mögliche Aufgaben sind die Verbesserung der betrieblichen Ausbildung, die Kontrolle der Einhaltung des Berufsbildungsgesetzes und der Ausbildungsordnung sowie Tarifverhandlungen.
Die Schwerbehindertenvertretung vertritt die Interessen der schwerbehinderten Arbeitnehmer*innen.
Eine Schwerbehindertenvertretung wird gewählt, wenn es in einem Betrieb mindestens fünf Schwerbehinderte gibt. Die Mitglieder werden für vier Jahre gewählt. Die Mitglieder der Vertretung müssen nicht zwingend selbst schwerbehindert sein. Dies kann zum Beispiel bei geistigen Behinderungen Sinn ergeben, wenn die beeinträchtigte Person nicht selbst in der Lage ist, für ihre Rechte einzustehen.
Die Schwerbehindertenvertretung kontrolliert, ob alle gesetzlichen Bestimmungen eingehalten werden. Weiterhin sorgen sie für präventive Maßnahmen und Beratungen. Des Weiteren können bei der Schwerbehindertenvertretung Beschwerden abgegeben werden.
Die betriebliche Mitbestimmung bringt einige Vor- und Nachteile mit sich:
| Vorteile | Nachteile |
|
|
Insgesamt überwiegen die Vorteile bei der betrieblichen Mitbestimmung.
Im Laufe der Geschichte der Bundesrepublik wurden einige gesetzlichen Regelungen eingeführt, welche es Mitarbeiter*innen ermöglicht, mehr im Betrieb mitzubestimmen.
In dem 1952 festgelegtem und seitdem öfter erweiterten Betriebsverfassungsgesetz wurden die grundlegenden Fragen zur Aufstellung eines Betriebsrates geklärt. Das Gesetz gilt für alle Betriebe mit mindestens fünf Mitarbeiter*innen. Außer dem Betriebsrat werden auch die gesetzlichen Regelungen zum Jungendbetriebsrat und der Schwerbehindertenvertretung dort festgeschrieben.
Das Montan-Mitbestimmungsgesetz ist aus dem Jahr 1951 und hat für die Eisen- und Stahlindustrie festgelegt, dass in Aktiengesellschaften und GmbHs der Aufsichtsrat nur mit Zustimmung der Arbeitnehmerseite einberufen werden kann.
1976 wurde im Mitbestimmungsgesetz festgelegt, wie in Firmen und Konzernen mit mehr als 2.000 Mitarbeiter*innen der Aufsichtsrat zusammengesetzt werden muss. Der Aufsichtsrat muss gleichwertig mit Arbeitnehmervertretern und Anteilseignern besetzt werden. Die Pflichten und Rechte wurden ebenfalls festgelegt.
Das Drittelbeteiligungsgesetz aus dem Jahr 2004 stellt eine Erweiterung des Betriebsverfassungsgesetzes dar. Es regelt die Mitbestimmungen von Arbeitnehmer*innen in Betrieben mit mehr als 500 Beschäftigten. In Unternehmen in dieser Größe besteht der Aufsichtsrat zu einem Drittel aus Arbeitnehmervertretern und zu zwei Drittel aus Anteilseignern.
Die vorher genannten Regelungen wurden alle Stück für Stück in der Bundesrepublik Deutschland eingeführt. Viele Regelungen wurden auch auf EU-Ebene eingeführt. So wurden 1994 europäische Betriebsräte eingeführt, welche sich um Unternehmen kümmern, die in mehreren Ländern tätig sind. Die europäische Aktiengesellschaft (SE) bekam im Jahr 2001 Regelungen zur Mitbestimmung von Mitarbeiter*innen.
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Was ist die betriebliche Mitbestimmung?
Die betriebliche Mitbestimmung ist eine Möglichkeit für Arbeitnehmer*innen, auf Augenhöhe mit der Betriebsleitung Entscheidungen für das Unternehmen zu treffen. Der Rahmen der betrieblichen Mitbestimmung beschränkt sich in der Regel nur auf soziale Fragen. Ökonomische Entscheidungen werden meistens von der Betriebsleitung allein gefällt.
Was hat die betriebliche Mitbestimmung mit dem Betriebsrat zu tun?
Der Betriebsrat ist eines der wichtigsten Organe der betrieblichen Mitbestimmung. Er wird für vier Jahre gewählt und vertritt die Arbeitnehmerseite bei Verhandlungen.
Innerhalb des Unternehmens hat der Betriebsrat viele Pflichten und Rechte und kann damit das Unternehmen direkt mitgestalten.
Was sind die gesetzlichen Grundlagen der betrieblichen Mitbestimmung?
Die wichtigsten Gesetze zur Regelung der betrieblichen Mitbestimmung sind:
Was sind die Nachteile von betrieblicher Mitbestimmung?
Es können zusätzliche Kosten anfallen und die eigentliche Arbeit von Betriebsräten kann zu kurz kommen.
Dadurch, dass es mehr Ansprechpartner gibt, können Entscheidungsprozesse enorm verlangsamt werden.
Trotzdem überwiegen die Vorteile.
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Lily Hulatt ist Digital Content Specialist mit über drei Jahren Erfahrung in Content-Strategie und Curriculum-Design. Sie hat 2022 ihren Doktortitel in Englischer Literatur an der Durham University erhalten, dort auch im Fachbereich Englische Studien unterrichtet und an verschiedenen Veröffentlichungen mitgewirkt. Lily ist Expertin für Englische Literatur, Englische Sprache, Geschichte und Philosophie.
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Gabriel Freitas ist AI Engineer mit solider Erfahrung in Softwareentwicklung, maschinellen Lernalgorithmen und generativer KI, einschließlich Anwendungen großer Sprachmodelle (LLMs). Er hat Elektrotechnik an der Universität von São Paulo studiert und macht aktuell seinen MSc in Computertechnik an der Universität von Campinas mit Schwerpunkt auf maschinellem Lernen. Gabriel hat einen starken Hintergrund in Software-Engineering und hat an Projekten zu Computer Vision, Embedded AI und LLM-Anwendungen gearbeitet.
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